Noch ein Wunschbild: China und Taiwan, dargestellt als zwei Schwestern - Propagandaplakat in Xiamen/China

Taiwan als nächstes Hong Kong oder Tibet.

Beim dritten politischen Treffen am 26. April in Peking der chinesischen Association for Relations Across the Taiwan Straits und der taiwanischen Strait Exchange Foundation, vertreten durch Chen Yunlin und Chiang Pin-kung, schlossen diese einen weiteren wirtschaftspolitischen Pakt zwischen China und Taiwan. Schwerpunkt des Vertrags ist die “Kooperation” der Polizeisysteme Taiwans und Chinas. Diese verpflichten sich zum Informationsaustausch, zur direkten Mitarbeit der Polizeibeamten auf taiwanischen Hoheitsgebiet und gewähren China, auf Taiwan zusätzlich eigene Polizeistationen einzurichten.

Im Vertrag sind fünf Delikt-Kategorien aufgelistet, bei welchen Kooperation verpflichtend sein wird. Die erste Kategorie umfasst Delikte wie Mord, Drogenhandel und bewaffneter Raub. Die zweite Kategorie beinhaltet wirtschaftliche Verbrechen wie Geldwäscherei. In der dritten Kategorie wird Korruption als politisches Verbrechen eingestuft und in der vierten Terrorhandlungen wie z.B. Flugzeugentführung benannt. Den sehr klar und logisch strukturierten ersten vier Kategorien folgt eine fünfte, in der nur unklar “andere Delikte” angeführt werden. Diese birgt Gefahrenpotential und lässt China Grauzonen für Handlungen offen, welche schon während der Demonstrationen in Laos und der Olympischen Spiele westliche Staaten in Aufruhr brachten. (weiterlesen…)